Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung.
2. Die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähend maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Mit der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Werk- oder Dienstvertrages ab. Eine rechtliche Bindung des Anbieters kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, ausserdem dadurch, dass der Anbieter nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt.

§ 3 Preise; Zahlung

1. In den Preisen des Anbieters sind Verpackungskosten und gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der geschuldete Gesamtpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem die Rechnung beim Kunden eingegangen ist.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit; Versand

1. Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschliesslich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
2. Der Kunde kann den Anbieter vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2, ist nach Ablauf der Frist des § 3 Abs. 2 eine weitere Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen, bevor der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten kann.

§ 6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn Forderungen rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf gelieferte Sachen 12 Monate.
2. Ist ein Mangel auf Anordnungen des Kunden, vom Kunden gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen, haftet der Anbieter nicht, wenn er den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung von Bedenken informiert hat.
3. Vom Anbieter mitgeteilte Masse verstehen sich im Sinn der jeweiligen DIN-Norm.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsatz- oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
3. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Sachmängel zunaechst nach Wahl des Anbieters Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
6. Schlaegt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich Minderung oder Rücktritt verlangen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von vier Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen Anbieter und Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

§ 10 Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, insbesondere bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
2. Das Widerrufsrecht besteht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Insbesondere besteht kein Widerrufsrecht bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten und bei Waren, die individuell ausgewählt, bestimmt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.